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Verfassungsrichter will Bundeswehr auch im Inneren
Schon seit Jahren schlagen die Kapitalisten- und Regierungsfreunde die Trommel für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Unterdrückungsbefugnisse werden seit Jahren weiter ausgebaut, Überwachung und Polizeibefugnisse wurden bereits wiederholt ausgeweitet. Nun spricht sich auch einer der höchsten Richter Deutschlands für den Einsatz des Militärs im Land aus. „Natürlich“ nur zum „Objektschutz“. Doch wie schnell wird darauf die offiziell erlaubte Niederschlagung von Streiks und Demonstrationen folgen?
Wir erinnern uns: die Bundeswehr war bereits vor wenigen Wochen im Wendland im Einsatz gegen die Demonstrationen gegen die Castor-Transporte.
KARLSRUHE: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland zu erweitern. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Kirchhof, die Streitkräfte könnten bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte. Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden, regte der Richter an. – Nach der Verfassung darf die Bundeswehr im Inneren nur zu Nothilfe bei Katastrophen eingesetzt werden.
Quelle: Deutsche Welle
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Die 改道 Gǎi Dào Nr.17 / 05.2012
Weltrevolution