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Dokumentation: Revolutionäre Parteien sind eine Kopfgeburt

by .. — last modified 2008-03-06 00:33
Contributors: Gerhard Hanloser

Fast die gesamte Geschichte der Arbeiterbewegung und sozialen Bewegungen ist durchzogen von der Frage, ob radikale, also an die Wurzel des Systems gehende Kräfte, sich in einer Partei organisieren sollen oder lieber nicht. Die anarchistische Tradition misstraute dieser Repräsentationsform, weil sie die radikale Demokratie per se ausschloss. »Ein Arbeiter, der Politiker wird, ist kein Arbeiter mehr«, wussten Anhänger des russischen Anarchisten Michail Bakunin und Leser von Johannes Agnolis parlamentarismuskritischen Schriften. Ihnen war bekannt, dass eine Partei eine »Konsensmaschine« ist, in der der Einzelne - auch mit seinen Ursprungsintentionen - verschluckt wird. Mit hoher Aktualität und großem Gewinn sind so auch sämtliche neo-anarchistischen Stimmen zu hören und zu lesen gewesen, die ab den 60er Jahren die Parteiform kritisierten.

Es gab immerhin eine ganze Menge Versuche, das »Strohfeuer« der Bewegung
in einen ewig brummenden Hochofen zu transformieren: Die
marxistisch-leninistischen Kaderparteien, die mit einem Schlag den
antiautoritären Aufbruch von 1967/68 beendet sehen wollten, und sich als
allein seligmachende »Vorhut der Arbeiterpartei« imaginierten, aber auch
die Partei »Die Grünen«, die sich in beispielhafter Weise als
Repräsentationsorgan der Neuen Sozialen Bewegungen der 70er Jahre
konstituierte. Schon damals raunten anarchistische Stimmen, dass die
Strategie »Standbein Partei - Spielbein Bewegung« mit der Amputation von
letzterem enden werde. Ein Blick auf die Entwicklung der Grünen hat diesen
Stimmen vorbehaltlos Recht gegeben.

Ohne Bewegung, neue Bedürfnisse und Interessenlagen keine Partei - so
einfach könnte man das Verhältnis von Bewegung und Partei auf den Punkt
bringen. Und diese Parteien werden in erster Linie durch die materielle
Situation und die Klassenlage ihrer potenziellen Wähler geformt -
inklusive der dazugehörigen Ideologien. Dass eine
marxistisch-leninistische Kaderpartei im Jahre 1977 zwar einige
zehntausend Mitglieder vorweisen konnte, aber schnell von den
Gravitationsgesetzen des damaligen bundesrepublikanischen Sozialstaats an
den Rand gedrängt werden würde, war für jeden klaren Beobachter
offensichtlich. Es ist dabei ein Treppenwitz der Geschichte, dass auch
noch heutzutage so mancher materialistische Philosoph, der an dem Konzept
der revolutionären Partei festhält, die allen Unwägbarkeiten,
Revisionismen und Reformismen trotzt, diesen Zusammenhang vergessen haben
will. Vielleicht auch deswegen, weil seine Partei eine reine Kopfgeburt
ist, ein Fantasma, das sich aus nichts bildet, am wenigsten aus der
Realität dieses unangenehm mächtigen Deutschland im Jahre 2008. Diese
Partei entsteht direkt aus dem hehren, natürlich immer richtigen Gedanken
des Philosophen selbst. Philosophisch würde man eine solche Haltung aber
»Idealismus« nennen.

Damit sich also linke Parteien konstituieren und schließlich auch Menschen
finden, die sich in ihrem Programm wiederfinden, braucht es zuallererst
Bewegung. Eine Partei ist eine ratternde Maschine. Um zu funktionieren
braucht sie Dampf. DIE LINKE wäre nichts ohne die Wut auf Hartz IV und die
überraschend spontan entstandenen Montagsdemonstrationen. Das wissen die
klugen linken Parteipraktiker, weswegen sie stets auf eine enge
Kooperation mit der Bewegung angewiesen sind.

In den Bewegungen selbst gibt es - auch aufgrund eines zu konstatierenden
Verfalls von sozialer Radikalität - zusehends auch ein Bedürfnis, Parteien
zu nutzen und ihre Dominanz zu akzeptieren. Bei den Mobilisierungen
beispielsweise nach Heiligendamm herrschte von Bewegungsseite eine Art
»repressive Toleranz« gegenüber den oft parteimäßig angebundenen
Repräsentanten vor. Die Bewegungslinke selbst verliert sich in »Ferien-
und Vokü-Kommunismus«, in organisatorisch immer perfekteren Aktions- und
Kommunikationsformen, die die Herrschaftsfreiheit bis zur Sprachlosigkeit
und Unernsthaftigkeit steigern, während man die große Politik, die
inhaltlichen Kongresse, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit den Parteien
oder parteiähnlichen Strukturen überlässt. Dass sich allerhand
selbsternannte Sprecher der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel mit
eindeutig entsolidarisierender Intention vom »Schwarzen Block«
distanzierten, wurde zwar praktisch unterlaufen, ein deutlicher und
nachhaltiger Einspruch wurde jedoch nicht formuliert. Bei breiten, agilen
sozialen Bewegungen sind auch diejenigen aufgehoben, die in erster Linie
nicht Politik machen wollen, sondern ihre absolute Fremdheit gegenüber dem
Bestehenden artikulieren wollen. Parteien müssen solche Leute ausspucken,
diffamieren, zu Konsens und Sachlichkeit aufrufen.

»Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten«, weiß mittlerweile
nicht nur der Sponti-Linke der 70er Jahre, sondern bringt eine
weitverbreitete Haltung unter »Normalos« auf den Punkt. In Zeiten prekärer
Lebenslagen scheint die Parteiform jedoch auch bei denjenigen interessant
zu werden, die im Grunde von der politisch-inhaltlichen Gefräßigkeit von
Parteien wissen. Dennoch finden sich nicht nur der eine oder andere
ehemalige »Autonome« und Sozialbewegte in der neu geformten und nun mit
Aussicht auf Westerfolg versehenen Partei DIE LINKE, sondern auch
langjährige Betriebslinke und Gewerkschafter. Bei einigen - und manche
sagen das auch offen - handelt es sich schlicht um einen von vielen
Versuchen, materiell ein Bein auf den Boden zu bekommen. In Zeiten der
drohenden Arbeitslosigkeit hängen nämlich auch viele Linke mit beiden
Beinen in der Luft. Vielleicht bietet die Partei ein bezahltes Plätzchen.
Kann man so etwas kritisieren? Man sollte es.

Die Linksradikalen können sich auf Grund der Schwäche ihrer Position und
dem Verschwinden einer allgemeinen sozialen Dissidenz nicht auf die
»Spontanität« der Klasse oder einer Bewegung beziehen. Ihre Skepsis
gegenüber der innerhalb der Linken kaum noch in Frage gestellten
Parteiform ist allerdings gefragter denn je.

Gerhard Hanloser, Jahrgang 1972, hat Soziologie studiert und lebt in
Freiburg im Breisgau. Er ist Redakteur beim freien »Radio Dreyeckland« in
Freiburg und in den außerparlamentarischen Bewegungen Südbadens und der
Schweiz aktiv. Hanloser arbeitet als Publizist und beschäftigt sich mit
Kritischer Theorie, Antisemitismus, Kritik linker Bewegungen und Theorien
des Antagonismus.Neues

Quelle: Deutschland, 15.02.08, Rubrik: Debatte

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