Generalstreik in Griechenland und Italien

In Griechenland hatte Ende 2010 ein weiterer Generalstreik gegen die Sparprogamme der Regierung stattgefunden. Bei den Protesten am 15.12. war eine wütende Menge auf den ehemaligen Entwicklungsminister Chatzidakis losgegangen. Es gab Straßenschlachten mit der Polizei und das Finanzministerium wurde angegriffen. Der reformistische Gewerkschaftsverband GSEE berichtete, dass Schwerindustrie, Verkehr und Dienstleistungen an dem Tag fast total bestreikt wurden.

Mit dem Jahreswechsel sind durch die Mehrwertsteuererhöhung auch die Preise für die Grundversorgung angehoben worden, während die Sozialleistungen gekürzt werden. Dies ist auf die Sparmaßnahmen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds zurückzuführen, die die griechische Krisenwirtschaft vor dem Zusammenbruch retten sollen. Neben den höheren Preisen müssen die Arbeiter/innen nun auch gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und eine hohe Arbeitslosigkeit kämpfen.

Bei den Massenprotesten sind zudem in den letzten zwei Jahren tausende Demonstrant/innen festgenommen und hunderte vor Gericht gestellt worden. Die andauernden gewaltsamen Angriffe von Polizei und bewaffneten Nazischlägern haben wiederholt zu Straßenschlachten mit brennenden Barrikaden geführt.

Trotzdem entlädt sich die Wut der Bervölkerung immer wieder an verschiedenen Punkten, ob gegen den Bau einer Müllverbrennungsanlage bei Athen oder dem Boykott von Mautgebühren und Fahrkarten im Öffentlichen Nahverkehr.

In Italien hat u.a. die Unione Sindacale Italiana / Associazione Internazionale del Lavatori (USI-AIL) im Januar 2011 zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen. Der Generalstreik richtete sich gegen alle gesetzlichen Maßnahmen und Vereinbarungen zwischen aktuellen und ehemaligen Sozialpartnern, durch die das Recht auf Streik, Anstellungen und Repräsentation eingeschränkt werden. Aber auch

• Gegen jeden Versuch die Kosten der Krise auf den Rücken der ArbeiterInnen auszutragen, durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Stagnation der Löhne bei steigender Inflation
• Für eine Streichung der Militärausgaben, gegen Kriegstreiberei und Sicherheitswahn.
• Für die Abschaffung der Verbindung zwischen Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsvertrag, die Abschaffung des Sicherheitspaketes und die sofortige Schließung der CIE (ehemals CPT)

• Für die Beendigung aller prekären Arbeitsverhältnisse und die sofortige Festanstellung von ArbeiterInnen in einer solchen Situation

Tunesien im Umbruch

Im Januar folgten dann in Nordafrika Aufstände, die nicht nur die arabische Welt aufhorchen lassen. In Tunesien hat die Bevölkerung seit Ende Dezember gegen das das korrupte und gewaltsame Regime der Präsidentenfamilie Ben Ali protestiert. Spontane Proteste nach der Selbstverbrennung eines arbeitslosen Gemüsehändlers wurden mit Hilfe von Handys und Internet koordiniert. Aus den dezentralen Demonstrationen wurde innerhalb weniger Tage ein Volksaufstand gegen den seit 23 Jahren regierenden Präsidenten, seine Klanherrschaft und die staatssozialistische Einheitspartei RCD.

Ben Ali flüchtete Mitte Januar nach Saudi-Arabien und der ehemalige Minister Mohammed Ghannouchi führt seitdem eine „Regierung der Nationalen Einheit“ zusammen mit drei Oppositionsparteien in den Demokratisierungsprozess, der in Neuwahlen münden soll. Doch Armut, hohe Nahrungmittel­spreise und vor allem die Arbeitslosigkeit unter den zahlreichen gebildeten Jugendlichen haben eine Generation ohne wirtschaftliche Perspektiven hervorgebracht. Mit Neuwahlen werden diese Probleme nicht zu lösen sein. Außerdem gehen Spezialeinheiten der Polizei weiterhin gegen Demonstrationen mit äußerster Brutalität vor. Bisher sind rund 80 Menschen während des revolutionären Umbruchs getötet worden. Gleichzeitig versuchen islamistische Oppositionspolitiker aus dem Volksaufstand politisches Kapital zu schlagen und sich als reformistische Alternative darzustellen.

Aufstand in Ägypten

Doch die aufständische Bewegung ist nicht auf Tunesien beschränkt, sondern auch in anderen Ländern Nordafrikas wurde sich daran ein Beispiel genommen. In Ägypten sind seit Ende Januar hunderttausende (meist männliche) Demonstranten auf den Straßen und fordern den Rücktritt des seit 1981 im Ausnahmezustand regierenden General Mubarak. Nach Massendemonstrationen und Straßenschlachten reagierten die Sicherheitskräfte mit der Freilassung von Strafgefangenen, die zu Plünderungen angestiftet wurden. Damit soll die allgemeine Unsicherheit verstärkt und der starke Staat herbeigesehnt werden. Spontan gegründete Nachbarschaftskomittees haben nun begonnen Polizisten festzunehmen und die öffentliche Ordnung selbst in die Hand genommen.

Es gibt vermehrt Berichte über Fabrikbesetzungen und erste Aufrufe zum Generalstreik. Doch die Ausgangssperren und angedrohte Militäreinsätze konnten die Aufstandsbewegung nicht stoppen. Viele sind von dem gesamten politischen System in Ägypten enttäuscht und wollen nicht nur eine Reform oder Neuwahlen, sondern einen grundlegenden Wandel. Doch eine parlamentarische Alternative zu Mubarak ist momentan nicht in Sicht und die islamistische Muslimbruderschaft hat sich bisher größtenteils während des Aufstands zurückgehalten. In welche Richtung sich die Sozialproteste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Hungerlöhnen und gestiegenen Lebensmittelpreisen entwickeln, ist noch nicht abzusehen…

Und auch aus anderen arabischen Staaten, wie Algerien, Jordanien und Yemen werden Unruhen gemeldet, die sich gegen die herrschende Klasse richten. Währenddessen gehen die Protetste gegen die Sparmaßnahmen wegen der Wirtschaftskrise in den südeuropäsichen Staaten Italien und Spanien weiter. Am 28. Januar fand in Italien ein landesweiter Generalstreik der Basisgewerkschaften statt und einen Tag zuvor wurde in einigen Regionen Spaniens ebenfalls ein Generalstreik organisiert. Die Sparmaßnahmen angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise und die zunehmend prekären Arbeitsbedingungen treiben immer wieder die Leute auf die Straße.

Unruhe auch in Jemen, Jordanien, ...

Obwohl Präsident Ali Abdullah Saleh (Jemen) in vorauseilendem Schrecken schon vor Tagen erklärte weder länger als bis 2013 an der Macht bleiben zu wollen, noch sein Amt an seinen Sohn zu vererben, gehen 10.000ende auf die Straßen und rufen Slogans: "Nein zur Korruption, nein zur Diktatur". Mit dem Verschwinden von Ali Abdullah Saleh verlieren die Herreschenden in Europa und den USA zusammen mit Ben Ali (Tunesien) und Mubarak (Ägypten) bald vielleicht noch einen weiteren wichtigen Garanten für "Sicherheit und Stabilität" in der Region.

Ebenfalls in einem Akt des vorauseilenden Schreckens hat der jordanische König Abdulla die Regierung entlassen, das Parlament aufgelöst und sogenannte Reformen angekündigt.

Auch wenn es in Europa nur vereinzelt zu organisierten Gegenmaßnahmen kommt und die Aufstände in Nordafrika einen ungewissen Ausgang haben, drückt sich darin jedoch die zunehmende Unzufriedenheit der Arbeiter/innen und Arbeitslosen aus. Die aktive Solidarität gegen Unterdrückung und Ausbeu­tung ist über alle Grenzen und Sprachbarrieren hinweg nun das Gebot der Stunde!

PS: Vergessen wir auch nicht die Streiks in China, die Bewegung gegen die Rentenreform in Frankreich 2010 oder die Studierenden In Großbritannien. In Anlehnung an den Buchtitel "Der kommende Aufstand", bleibt nur zu sagen das wir gerade mitten drin sind! Das Ergeniss ist offen und wir wissen nicht wie lange er anhält, aber wir sollten das unsere tun, damit wir in den Pausen schon die Früchte einer besseren Zukunft genießen können.